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Versicherte als Verlierer der Niedrigzinsphase

Rechtstipp vom 19.07.2017

Versicherte als Verlierer der Niedrigzinsphase – Lebensversicherer dürfen große Teile der Bewertungsreserve behalten

Das LG Düsseldorf ((Az.: 9 S 46/16) hatte am 13.7.2017 in zweiter Instanz über die Pflicht der Lebensversicherer zur Auszahlung der Bewertungsreserve an die Versicherten zu entscheiden.

Bewertungsreserven sind so genannte „Buchgewinne“ der Versicherungsgesellschaften. Sie resultieren hauptsächlich aus der Wertsteigerung von festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen. Die Werte dieser durch die Versicherungen bereits vor Jahren erworbenen Wertpapiere sind während der gegenwärtigen Niedrigzinsphase deutlich gestiegen, so dass die Bewertungsreserven entsprechend hoch ausfallen.

Da die Bewertungsreserven seit 2008 Teil der Gesamtverzinsung von Lebensversicherungsverträgen sind, hatten Versicherte zunächst an dieser Wertentwicklung teil.

Da jedoch die Versicherungen die notwendigen Renditen zur Erfüllung der hohen Garantieversprechen der Vergangenheit kaum noch erwirtschaften können, trat 2014 das Gesetz zur Reform der Lebensversicherung in Kraft. Danach soll die Bewertungsreserve aus festverzinslichen Wertpapieren nur noch in Höhe der gesicherten Garantiezusagen an die Versicherten ausgeschüttet werden. Die Garantiezusagen werden jedoch seit Jahren durch die Versicherungen gesenkt.

Im Ergebnis erhält der Kunde am Ende der Laufzeit einer Lebensversicherung weniger Geld als zunächst erhofft. Diese Praxis hat das Landgericht Düsseldorf nun bestätigt. Wie es weitergeht ist offen – der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht scheint offenzustehen. Wir werden weiter berichten.

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